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Rückgängigmachung der Konkretisierung

Der Begriff Entkonkretisierung beschreibt im deutschen Allgemeinen Schuldrecht den Vorgang, bei dem eine einmal eingetretene Konkretisierung rückgängig gemacht wird. Die Möglichkeit einer solchen Durchbrechung der Bindungswirkung der Konkretisierung wird von Teilen der juristischen Literatur bejaht, von der Rechtsprechung jedoch abgelehnt Rückgängigmachung der Konkretisierung durch Sch möglich ? Lit. ja, weil 243 II zum Schutz des Sch Rsp Sch ist grds. an Konkretisierung gebunden, aber gem 242 Rückg. möglich, wenn Gl kein besonderes Interesse gerade an ausgesonderter Sache hat oder angebotene Sache abgelehnt hat 244 Fremdwährungs-schul

Entkonkretisierung - Wikipedi

gehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitgutha-bens, ist keine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforder-lich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll. Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitge-9 10 11 1 geleistete Gegenstand nicht mittlerer Art und Güte, so tritt keine Konkretisierung ein, so dass sich die Schuld des Verkäufers nicht auf die übergebene Sache beschränkt hat. Der . Kaufrecht Nachlieferung bei Stückschuld -2- Nachlieferungsanspruch bezieht sich demnach auf Sachen aus der Gattung und ist damit natürlich wie der ursprüngliche Erfüllungsanspruch so lange möglich, wie eine. Nach a.A. kann V die Konkretisierung rückgängig machen. In diesem Fall muss K gem. § 323 I eine Nachfrist setzen. Fall 7 Anspruch des B gegen A gem. § 433 II BGB 1. Anspruch entstanden? •Kaufvertrag § 433 (+); § 449 mit Eigentumsvorbehalt •Fälligkeit = aufschiebend befristet, § 163 2. Anspruch untergegangen? •§ 326 I o gegenseitiger Vertra

Konkretisierung bei Gattungsschuld - Annahmeverzug - Rückgängigmachung der Konkretisierung - Unmöglichkeit - Repartierungspflicht..... 69 Fall 10. Die verunglückten Buntkarierten Schadensersatz - Versendungskauf - Anspruch auf die Gegenleistung - Unmög Bin gerade bei meiner Internetrecherche (die ich ja schon länger betreibe) auf Rückgängigmachung der Konkretisierung gestoßen. Mir war vorher nicht klar, dass das möglich ist. Aber ich denke das könnte hier wirklich die Lösung sein. Und dann viel mir auf das du den Begriff dafür ja schon geschrieben hast....habe das vorhin einfach überlesen Die Rückgängigmachung von Investitionsbeträgen nach 7g EStG stellt ein rückwirkendes Ereignis dar (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO). Als Folge kann sich eine Verzinsung der daraus resultierenden Steuernachforderung gem. § 233a AO ergeben (→ Zinsen). Die bisherige Verzinsung (Gewinnzuschlag) entfällt. Zur Frage, ob es sich bei der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags aufgrund der Aufgabe der Investitionsabsicht um ein rückwirkendes Ereignis i.S.v.

Konkretes zur Konkretisierung bei der Gattungsschul

  1. Bei Nr. 2 handelt es sich um eine Konkretisierung der Pflicht zur Rückvermessung aus Nr. 1 des Bescheids. Es wird damit angeordnet, dass die Rückgängigmachung der Teilung durch die Stellung entsprechender Vermessungsanträge einzuleiten ist. Dabei ist zwischen den tatsächlichen Verhältnissen des Grundstücks, auf die sich die Vermessung bezieht und den rechtlichen Verhältnissen, die im Grundbuch vollzogen werden, zu unterscheiden (vgl. Rixner/Biedermann/Stegner, a.a.O., Rdnr. 6.
  2. Konkretisierung bei Gattungsschuld - Annahmeverzug - Rückgängigmachung der Konkretisierung - Unmöglichkeit - Repartierungsprlicht 67 Fall 10. Die verunglückten Buntkarierten Schadensersatz - Versendungskauf - Anspruch auf die Gegenleistung - Unmög-lichkeit - Konkretisierung bei der Schickschuld - Gefahr des zufälligen Unter
  3. Die Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht hat insbesondere Auswirkungen auf die sogenannte Vorratserlaubnis, auch Fallschirmlösung genannt - hierbei binden Unternehmen einen Dienstleister via Dienst- oder Werkvertrag ein
  4. c) Konkretisierung 3/7 48 aa) Begriff 3/7 48 bb) Erfordernisse der Konkretisierung 3/8 49 cc) Rückgängigmachung der Konkretisierung 3/14 50 2. Besonderheiten der Geldschuld 3/16 51 II. Zeit und Ort der Leistung 3/21 52 1. Leistungszeit 3/21 52 a) Problemstellung 3/21 52 b) Dispositivität der gesetzlichen Regelung 3/22 53 c.

Nach der hier vertretenen Auffassung hat der V die Konkretisierung wieder rückgängig machen können. Die Beschränkung auf die ausgesonderte Ware ist aufgehoben, er schuldet irgendwelche Gläser der Gattung. Da dies noch möglich ist, ist er nicht gem. § 275 I befreit. c. Somit liegen die Voraussetzungen des § 326 I nicht vor. Der K wurde demnach nicht von seine Konkretisierung nicht gebunden ist. 4. Ergebnis . W hat durch die Veräußerung der Schweinebauchhälften die Konkretisierung wieder aufgehoben. Dadurch lebt die ursprüngliche Gattungsschuld wieder auf. Der herbeizuführende Leistungserfolg ist nicht auf die damals bereitgestellten Schweinebauchhälften beschränkt, weshalb W nicht nach § 275 I BGB frei geworden ist. Folglich ist die.

Begriff und Eintritt der Konkretisierun

  1. c)Konkretisierung.. 3/7 53 aa) Begriff.. 3/7 53 nugreis d Kei.sreste.....nioknrredbb)orfEr 83/ 53 cc) Rückgängigmachung der Konkretisierung . . . 3/14 55 d)Gefahrtragung.. 3/16 56 d dn Gluhecrsdet.....leieh.2rednoBse 81/3 75 ungu.td Ont d LIZsierIteier.. 423/ 5
  2. Ist diese Konkretisierung wirksam nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG, tritt nach dem Gesetzeswortlaut wegen Verstoßes nur gegen die Offenlegungspflicht - eine Bezeichnung des Vertrags als Werk- oder Dienstvertrag, obwohl tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt - keine Fiktion ein. Die BA sieht dies freilich anders. Der Provider und dessen Kunden sollten sich daher nicht auf.
  3. Dient die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens, so ist keine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll. Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten.

Rückgängigmachung der Konkretisierung 125 74. Gattungsschuld und Geldschuld 127 X. Vertrag zugunsten Dritter 75. Voraussetzungen des Vertrags zugunsten Dritter 128 76. Einwendungen beim Vertrag zugunsten Dritter 130 77. Haftung des Dritten beim Vertrag zugunsten Dritter 130 78. Leistungsstörungen beim Vertrag zugunsten Dritter 132 79. Zurückweisung des Rechts durch den Dritten 133 80. Gattungsschuldner trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Leistung (Leistungsgefahr) b. Konkretisierung §243 II BGB aa. §243 II BGB Gattungsschuld wird zur Stückschuld wenn der Schuldner alles erforderliche getan hat (a) Geht danach die Sache unter so wird sie unmöglich, Leistungsgefahr geht an Gläubige

eBook: Leistungspflichten mit bestimmbarem Inhalt (ISBN 978-3-8487-0647-1) von aus dem Jahr 201 Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Miterben 6 Umsatzsteuer Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft - Konkretisierung 7 Grenzüberschreitende Dienstleistungen an eine Betriebsstätte 7 Anwendung des Regelumsatzsteuersatzes auf E-Books 8 Private Nutzungsüberlassung eines der GmbH zugeordneten PKW 8 an einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Konkretisierung bei Gattungsschuld - Annahmeverzug - Rückgängigmachung der Konkretisierung - Unmöglichkeit - Repartierungspflicht 69 Fall 10. Die verunglückten Buntkarierten Schadensersatz - Versendungskauf - Anspruch auf die Gegenleistung - Unmög­ lichkeit - Konkretisierung bei der Schickschuld - Gefahr des zufälligen Unter­ gangs - Drittschadensliquidation - Frachtvertrag. Konkretisierung und Annahmeverzug bei der Gattungsschuld . . 115 73. Rückgängigmachung der Konkretisierung ._. 117 74. Gleichbehandlungspflicht bei der Vorratsschuld 118. Inhaltsverzeichnis XI X. Der Vertrag zugunsten Dritter 75. Voraussetzungen des Vertrags zugunsten Dritter 119 76. Einwendungen beim Vertrag zugunsten Dritter 121 77. Haftung des Dritten beim Vertrag zugunsten Dritter 121 78.

c) Konkretisierung 3/7 50 aa) Begriff 3/7 50 bb) Erfordernisse der Konkretisierung 3/8 51 cc) Rückgängigmachung der Konkretisierung 3/14 53 d) Gefahrtragung 3/15a 54 2. Besonderheiten der Geldschuld 3/16 54 II. Zeit und Ort der Leistung 3/21 56 1. Leistungszeit 3/21 56 a) Problemstellung 3/21 56 b) Dispositivität der gesetzlichen. Ob zur Rückgängigmachung der Vollziehung die Vornahme eines Realakts (z.B. Rückgabe der zu Unrecht beschlagnahmten Sache) oder der Erlass eines Verwaltungsakts (s.u.) erforderlich ist, ist für die Zulässigkeit des Antrags nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO ohne Bedeutung

Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder räumen einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 ]; BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67 ]; 68, 109 [BVerwG 18.10.1983 - 9 C 158/80 ]) oder auf Übernahme eines Beamten in den Dienst. Das FG München meint nein, weil es an einer hinreichenden Konkretisierung des Neubauprojekts fehle (FG München, Urteil v. 14.2.2017, 6 K 2143/16, Haufe Index 10526893; kritisch Herrler, StuB 2017 S. 501). Praxis-Tipp: Revision anhängig. Die gegen das Urteil zugelassene Revision wurde eingelegt (Az. beim BFH: X R 7/17). Jetzt muss sich der. Rückgängigmachung der Erweiterung des Anwendungsbereiches der gelben WBK (Repetierer, etc.) 8. Konkretisierung der Munitionsverwahrung 9. Meldepflichten für Waffenhändler 10. Aufsicht von Verbänden über Vereine 11. Mindestalter für Schießen wieder 12 Jahre Nach dem mir bekannt gewordenen letzten Stand der Ideen wird es wohl keine Munitionssammlungen mehr geben. Weiter stellt ein. Dabei werden erhöhte Anforderungen an die Konkretisierung der Investitionsabsicht gestellt (z.B. angeforderte Prospekte). Ein versehentliches Unterbleiben gilt nicht als Argument. Ausnahmen beschränken sich auf bereits durchgeführte Investitionen. Investitionsabzugsbeträge bei wesentlicher Erweiterung eines bestehenden Betriebes: Hierunter fallen außerordentlich bedeutende Maßnahmen wie.

Stückschuld opinioiuris

Ausgangspunkt für diese Rückgängigmachung der zuvor erteilten begünstigenden Bescheide waren im Mineralwasser festgestellte Metaboliten, das heißt Umwandlungen von chemischen Verbindungen aus Pflanzenschutzmitteln. Das Mineralwasserunternehmen wandte sich mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) erfolgreich gegen den Widerrufsbescheid der Oberen Wasserbehörde (Urteil. Zur Konkretisierung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbotes, auch und gerade bei der Eingehung derivativer Finanzgeschäfte, hat das Oberlandesgericht auf den Derivaterlass des Innenministeriums Baden-Württemberg von 1998 Bezug genommen. Dieser erklärt zinsbezogene Derivatgeschäfte dann, wenn sie in Ansehung konkreter Grundgeschäfte (Kredite) Zinsänderungsrisiken absichern oder der.

c) Konkretisierung aa) Begriff bb) Erfordernisse der Konkretisierung cc) Rückgängigmachung der Konkretisierung . d) Gefahrtragung 2. Besonderheiten der Geldschuld II. Zeit und Ort der Leistung 1. Leistungszeit a) Problemstellung b) Dispositivität der gesetzlichen Regelung. c) Erfüllbarkeit d) Besondere Problemfälle e) Fälligkeit 2. Konkretisierung der Standards Verfügen über sprachliche Mittel für SORBISCH/WENDISCH die Grundschule . A/B. Schülerinnen und Schüler können einzelne, vertraute Wörter und Wendungen aus häufigen Alltagssituationen verständlich nachsprechen und verwenden. Sie können z. B. − einfache Wörter und rěcne jadnotki mit visueller Unterstützung verstehen, nachsprechen und nach. Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, wird nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn die Rückgängigmachung durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts oder eines Wiederkaufsrechts innerhalb von 2 Jahren seit der. Dient die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens, ist keine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll. Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten. Alpmann Schmidt ist ein juristisches Repetitorium für Ihre Vorbereitung auf die juristischen Staatsexamen und Fachverlag zum Thema Jura. Wir bereiten Sie durch unser Juristisches Repetitorium und unsere Lernmittel auf die juristischen Staatsexamen, Referendarexamen und Assessorexamen, vor. Alpmann Schmidt ist Ihr Repetitorium in über vierzig Universitätsstädten und bietet Examenskurse.

Konkretisierung der Anforderungen an die Nichterhebung von GrESt bei Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen . Year of publication: 2012. Authors: Geberth, Georg; Wartenberg, Barbara: Published in: Der Betrieb. Vielmehr muss es um öffentliche Interessen und Belange gehen. Der Begriff deckt in seiner Abstraktheit eine Vielfalt von Sachverhalten und Zwecken ab und bedarf deswegen stets der Konkretisierung im Einzelfall (so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 1968 - 1 BvR 638/74 -) Rückgängigmachung einer fiktiven Gewinnerhöhung nach § 1 Abs. 1 AStG. RIW 1998, 874 (Heft 11) (Heft 11 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.03.2012 mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen ein Arbeitgeber Minusstunden mit dem Zeitguthaben eines Arbeitszeitkontos verrechnen darf. Das BAG sprach dabei aus, dass ein Arbeitgeber das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen darf, wenn ihm.

Start studying Leistungsstörungsrecht Block 1. Learn vocabulary, terms, and more with flashcards, games, and other study tools Auswirkungen der Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach 65 § 7g Absatz 3 oder 4 EStG auf Steuerrückstellungen VI. Zeitliche Anwendung 66 - 69. Auch Seite 3 Zur Anwendung von § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Unternehmensteuer­ reformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Der Verlusttatbestand erfährt in § 38 KWahlG eine inhaltliche und verfahrensmäßige Konkretisierung. Demnach ist der Verzicht nur wirksam, wenn er dem Wahlleiter oder einem von ihm Beauftragten (persönlich) zur Niederschrift erklärt wird. Eine Verzichtserklärung per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief ist unwirksam. Das Förmliche Verfahren soll voreiligen, spontanen oder auch nur. Die Rückgängigmachung gemäß § 7g Absatz 4 EStG kommt in den Fällen zur Anwendung, in denen ein begünstigtes Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt wird, die Regelungen des § 7g Absatz 2 EStG (Randnummern 45 bis 48) der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt, aber die Verbleibens- und Nutzungsfristen gemäß § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b EStG nicht erfüllt werden.

Bei der Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Ausnahmefall in Betracht kommt, kann der Maßstab der Ausgleichung, den das Gesetz in der speziell für das Scheitern der Ehe getroffenen güterrechtlichen Regelung generell vorsieht, nicht unberücksichtigt bleiben. Danach wird die Grenze der Unangemessenheit und Untragbarkeit kaum überschritten sein, solange der Zuwender. Allerdings ist dafür eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll. 17. 2. Dieses für Klagen auf Gutschrift bislang nicht in das Arbeitszeitkonto aufgenommener Stunden entwickelte Bestimmtheitserfordernis kann nicht unbesehen auf einen Antrag übertragen werden, bei dem die begehrte Zeitgutschrift lediglich der. Diese Vorschrift sei eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes, daß eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig sei. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Verankerung und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das § 102 BBauG/BauGB auch auf Enteignungen vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes angewandt habe, sei § 102 BauGB auf den vorliegenden.

rückgängig gemacht werden können, d. h. solange eine Rückgängigmachung der Vollziehung noch möglich ist und bei objektiver Betrachtung sinnvoll erscheint, so BVerwG, in: NVwZ, 1984, 168; Kopp/Schenke, a. a. O., § 113, Rn. 104, tritt Erledigung nicht ein. Dies gilt auch dann, wenn Kläger durch sonstige unmittelbar Allerdings ist dafür eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll. 16. 2. Dieses für Klagen auf Gutschrift bislang nicht in das Arbeitszeitkonto aufgenommener Stunden entwickelte Bestimmtheitserfordernis kann nicht unbesehen auf einen Antrag übertragen werden, bei dem die begehrte Zeitgutschrift. im Übrigen gilt diese Rückgängigmachung auch, wenn kein funktionsgleiches Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt wird, z. B. statt einem benannten Transportfahrzeug ein PKW. Zudem sind die daraus resultierenden Steuernachforderungen gemäß § 233a AO mit 0,5 % je Monat zu verzinsen. zu f.: Verbleib des angeschafften bzw. hergestellten. Zur Konkretisierung des Kriteriums der wesentlichen Aufgabenveränderung zieht das Bundesverwaltungsgericht die personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsregelungen bei Umsetzung heran, wonach eine solche Umsetzung nicht nur bei einem kompletten Austausch des bisherigen Arbeitsplatzes, sondern auch dann angenommen wird, wenn der neue Arbeitsplatz durch wesentliche Änderungen im.

Konkretisierung, § 243 II BGB - Exkurs - Jura Onlin

IX Inhaltsverzeichnis nepyt.3sgaN..... Vreuetre 94/2 54 4. Inhaltsbestimmung außerhalb des Vertragsschlusses . . 2/50 45 a) Gesetzliche Verweisung auf die üblich Guten Tag, im Dezember 2015 habe ich einen Flug mit Umsteigeverbindungen bei der Deutschen Lufthansa gebucht. Buchungsklasse war Business auf allen Teilstrecken. Da mir ein Fehler bei den Reisedaten bei obiger Buchung unterlaufen ist, habe ich Anfang Januar 2016 den Rückflug online umgebucht. Gemäß den Umbuchungsbedi - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal VII Inhaltsverzeichnis Rn Seite Vorwort.....V Abkürzungsverzeichnis.....XXII Verzeichnis abgekürzt zitierter ausgewählter Literatur.....XXVI Teil I Das Schuldverhältni

Inhaltsverzeichni

Leitsatz. 1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ist zur Konkretisierung der Investitionsabsicht bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen für wesentliche Betriebsgrundlagen noch zu eröffnender Betriebe nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des Wirtschaftsguts bis zum Ende des Jahres, für das der Abzug geltend gemacht wird, erforderlich Ambitiöses Programm, aber zögerliche Konkretisierung. Während des parteiinternen Wahlkampfs hatte Starmer angekündigt, er werde an den Kernpunkten des Labour-Programms festhalten. In seiner spezifischen Interpretation der über vier Jahre hinweg in einem breiten Konsens gefundenen Programmatik, die in zwei Wahlprogrammen zusammengefasst worden war, benannte er unter Weglassung der. Bemessungsgrundlage bei Rückgängigmachung eines Umsatzes Leitsatz: 1. Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG 1993 nur, soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und zwar in dem Besteuerungszeitraum, in. Eine Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes ist insb. bei Fremdgeschäftsführern von Bedeutung, um für diese den Tätigkeitsbereich festzulegen. Ferner dient die Angabe des Gegenstandes dem Schutz des Rechtsverkehrs. Wird der in der Satzung aufgenommene Unternehmensgegenstand von der Gesellschaft überhaupt nicht mehr wahrgenommen, so ist eine entsprechende Satzungsänderung. Die Konkretisierung bleibt bis auf Weiteres den gerichtlichen Tatsacheninstanzen vorbehalten. Dies zeigen auch die Entscheidungen des Elften Zivilsenates vom selben Tag (BGH, Urteile vom 03.05.2011 - XI ZR 155/09). Michael Böhner, Rechtsanwal

Konkretisierung des Begriffs der Sittenwidrigkeit 48 a) Abstellen auf den Zweck der Tat 49 b) Abgrenzung nach der Gewichtigkeit des Eingriffs 50. c) Kritik und Übertragung der zu § 216 StGB erzielten Ergebnisse 51 aa) Verfehlung des Zweckgedankens 51 bb) Wertungswidersprüche bei der rechtsgutsbezoge-nen Abgrenzung 53 cc) Allgemeine Erwartung der Unzulässigkeit schwe-rer Körperverletzungen. Die Frage sei jedoch aufgrund der Rückgängigmachung des Abzugs nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG insbesondere bei Verzinsung nach § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des UntStRefG praktisch nicht mehr relevant. Richterliche Begründung: Die Motive und Begleitumstände für die Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags führen für sich genommen noch keinen Beweis für das. - die Rückgängigmachung des Verzichts auf das Jahr der Ausführung des Umsatzes zurückwirkt, und nach der - der Leistungsempfänger aufgrund des Widerrufs des Verzichts seinen Anspruch auf Vorsteuerabzug rückwirkend für das Jahr verliert, in dem er den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat. Dementsprechend hat das FG entschieden, dass die Rechnungsberichtigung zu einer.

Die Rückabwicklung des Tauschvertrages stelle nach Ansicht der Bp. kein taugliches Instrument für die Rückgängigmachung einer bereits verwirklichten verdeckten Ausschüttung dar. Dem Eventualantrag der Bw. auf Zuführung des Betrages i.H.v. € 366.000,- in eine Rücklage gemäß § 12 (8) EStG 1988 könne nur teilweise zugestimmt werden. Die verdeckte Ausschüttung teile sich in 2. Die Neufassung habe nicht sämtliche Missbrauchsgefahren beseitigen können: So bleibe dem Steuerpflichtigen auch nach einer rückwirkenden Rückgängigmachung des Investitionsabzugs --insbesondere in Hochzinsphasen-- ein Zinsvorteil, weil der Zinslauf erst 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres der Rückgängigmachung beginne. Zudem bestehe die Gefahr, dass das FA den Rückzahlungsanspruch. ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN - WISSENSCHAFTLICHER PARLAMENTSDIENST - Berlin, den 31. Mai 2012 Die Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sind urheberrechtlich geschützt. Die weitere Verarbeitung, Verbreitung oder Veröffentlichung - auch auszugsweise - ist nu

Arbeitszeitkonto - pauschaler Abzug von Mindestpausen

Bei der Entwicklung und Konkretisierung der Vorgaben des Auftraggebers wird der Auftragnehmer diesen in angemessener Weise unterstützen. Der Anforderungskatalog soll sowohl die Anforderungen an die grafische Gestaltung der Website als auch die für die Softwareprogrammierung geltenden Anforderungen in angemessenem Umfang festschreiben. Konzeptphase. Auf der Basis des Anforderungskataloges. Die für die Rückgängigmachung der Ausgliederung von Aufgaben an die Infrastruktur KG Marktgemeinde Kirchbach verrechneten Notariatskosten einschl. Barauslagen und Verwaltungsabgaben von zus. € 3.607,96 werden genehmigt. Die Bedeckung ist durch die wegfallenden Steuerberatungs-kosten gegeben. einstimmige Kenntnisnahme Pkt. 3. der TO: Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2020 gemäß. (1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus. Bundessozialgericht - B 14 AS 10/19 R - Urteil vom 14.05.2020. Die Regel, dass eine Änderung des Verfahrensrechts bei fehlender Übergangsvorschrift grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst, unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn rechtsstaatliche Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dies gebieten; dies gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG. Bundessozialgericht Urteil vom 14.05.2020, B 14 AS 10/19 R Tenor. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. August 2018 wird zurückgewiesen

Stoff des Moduls - Lerngruppe zum BGB II/1 Seite 3

Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG ⇒ Lexikon des

Anordnung der Rückvermessung von Grundstücken zur

hier: Rückgängigmachung des Entzuges der Anerkennung als Hochschulgruppe => Klagebegehren: möglicherweise Aufhebung eines VA . Dr. Angelika Günzel Wintersemester 2008/2009 Lehrstuhl Prof. Dr. Gerhard Robbers 2 2. Voraussetzungen der Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO Voraussetzung: Entzug der Anerkennung ist ein (belastender) VA iSd. § 35 S. 1 VwVfG iVm. § 1 I LVwVfG Rh.-Pfl. a. Unter den festgestellten Umständen kann von einer Vollziehung der Wandelung im Sinne der §§ 462, 465 BGB., d. h. einer Rückgängigmachung des Kaufes keine Rede sein, sondern nur eine Rückgängigmachung des Erfüllungsgeschäfts in Betracht kommen. In Frage steht ein Kauf einer nur der Gattung nach bestimmten Sache. Bei einem Gattungskaufe hat der Käufer auf ein bestimmtes Stück der. Für die hinreichende Konkretisierung der voraussichtlichen Investition ist weiterhin eine Prognoseentscheidung über das künftige Investitionsverhalten zu fordern (BFH-Urteil vom 19.9.2002, BStBl 2004 II S. 184). Maßgebend sind die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahres der beabsichtigten Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags. Zu. BVERWG - Beschluss vom 16.09.1998, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 107.98 kostenlos online abrufe

Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht Alle Infos

Für die hinreichende Konkretisierung der Investitionsabsicht ist eine Prognoseentscheidung über das künftige Investitionsverhalten erforderlich (vgl. auch BFH-Urteile vom 19.9.2002, BStBl 2004 II S. 184, vom 6.3.2003, BStBl 2004 II S. 187 und vom 11.7.2007, BStBl 2007 II S. 957). Maßgebend sind die Verhältnisse am Ende des. Notwendiger Umfang der Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung innerhalb der Klagefrist. January 7, 2020. A Guest . Ergeht ein Steuerbescheid, mit dem der Steuerpflichtige nicht einverstanden ist, hat er zwei Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: Er kann Einspruch einlegen oder innerhalb der Einspruchsfrist einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Vergleichbares gilt. Kernaussage: Eine Ansparrücklage (§ 7g EStG) für die Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen ermöglicht das Vorziehen von Abschreibungen für zukünftige Investitionen, damit die Steuerersparnis bereits vor dem Investitionszeitpunkt zu einer Stärkung der Liquidität führt. Das Finanzgericht Münster hatte sich mit den Voraussetzungen für eine Ansparrücklage bei der Anschaffung. Neue Datenschutz-Regelung ab 25. Mai 2018: Konkretisierung für Heilpraktiker notwendig Jeder von uns wünscht sich einen sensiblen Umgang mit seinen persönlichen Daten, und als Therapeut gehen Sie tagtäglich mit ganz sensiblen Daten Ihrer Patienten um. Ganz klar, diese sollen geschützt sein! Ab 25. Mai 2018 regelt die neue Datenschutzverordnung, was es für Sie dabei zu [

Wichtiger Hinweis: Die Beschreibung der Eingriffe wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Es kann sich jedoch nur um einen Überblick handeln, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Zur weitergehenden Information dienen die Webseiten der Leistungserbringer und das persönliche Arzt-Gespräch bzw. die OP - Aufklärung in der jeweiligen operierenden Einrichtung Die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Straftat Die §§ 26b, 26c UStG im Spannungsfeld gesetzgeberischer Intention und praktischer Defizit Sparkassenträgern bei Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs »nahe räumliche und wirtschaftliche Verbindungen« ein nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Die grundsätzliche Abgrenzungsfähigkeit des Tatbestandsmerkmals »nahe räumliche Verbindungen«, welches sich im Grunde nur einzelfallbezogen konkretisieren lässt, wird allerdings für.

C. Konkretisierung des Girovertrags -23 I. Zahlung per Überweisung 23 1. Überweisungsauftrag: Rechtsnatur und Inhalt 23 2. Widerruf des Überweisungsauftrags 25 II. Zahlung per Lastschrift 26 1. Inkassovereinbarung zwischen Gläubiger und dessen Bank. 26 2. Inkassoauftrag (Einzugsauftrag) 27 D. Vertragsbeziehung im mehrgliedrigen Überweisungs- und Lastschriftverkehr 27 E. Rechtsstellung der. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), in der jeweils gültigen Fassung, zu erfüllen haben, sind die nachfolgenden Anforderungen für organische Stoffe eine Konkretisierung und Ergänzung der Vorschriften des Anhangs IV Buchstabe C Nr. 5 dieser Verordnung Für die hinreichende Konkretisierung der voraussichtlichen Investition ist weiterhin eine Prognoseentscheidung über das künftige Investitionsverhalten zu fordern (BFH-Urteil vom 19. September 2002, BStBl 2004 II S. 184). Maßgebend sind die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahres der beabsichtigten Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags. Zu diesem Zeitpunkt muss die Investition.

Zeitarbeit: Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht im

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 05.05.2011 (Az. 1 K 266/10) entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein. vor allem die Rückgängigmachung der Vergünstigung im Falle der Nichtinvestition hervorzuheben. Die gesetzliche Neufassung korrigiert den zu Unrecht gewährten Steuervorteil rückwirkend im Jahr der Gewährung - und gewährleistet somit stets die richtige Besteuerung im Abzugsjahr. Die Gesetzesnovellierung zielte insbesondere auf die Vermeidung von Missbrauchsfällen ab, so dass die.

Arbeitsrecht und Arbeitszeitkont

22.3 Die Konkretisierung 7 22.4 Der Entscheidungsprozess (II) 7 23 Die Ausführung 7 24 Die Schnittstelle zwischen Willensbildung und Ausführung 8 25 Die (Mit-)Beeinflussung der (Nicht-)Handlung durch den Irrtum 9 26 Abgrenzung des Irrtums von anderen Fehlerarten 9 27 Die zeitliche Dimension des Irrtums 11 28 Zusammenfassung der Definition '. 11 C. Die Bewertung des Irrtums 13 1 Die. Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags 13 Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag 14 In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzzusammenhang erfolgswirksam nachholbar 15 Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH 16 Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung 16. Fraglich war, ob eine verbindliche Bestellung zur Konkretisierung der Investitionsabsicht im Jahr der Rücklagenbildung erforderlich ist, wenn der Steuerpflichtige schon vorher eine Photovoltaikanlage mit geringerer Kapazität in Betrieb hatte. Sachverhalt Der Kläger hatte in seiner Steuererklärung für 2005 neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit auch negative Einkünfte aus dem. Der Überprüfungsantrag beziehe sich auf alle Leistungen, die nur teilweise oder gar nicht gewährt worden seien, insbesondere den Regelsatz, die Stromkosten, die Schulkosten des Klägers zu 2), die Anrechnung des Kindergeldes, die Fahrtkosten und Wohngeld für die Kläger zu 2) und 3), die Rückgängigmachung der Sanktionen und die Gewährung von Zinsen auf die Nachzahlbeträge. Mit. Konkretisierung des Leistungsbegehrens erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll. BAG v. 21.3.2012 - 5 AZR 676/11 ZBVR online 9/2012 2. Dieses für Klagen auf Gutschrift bislang nicht in das Arbeitszeitkonto aufgenommener Stunden entwickelte Bestimmtheitserfordernis kann nicht unbesehen auf einen Antrag übertragen werden, bei dem die begehrte.

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Seite 32 - Entscheidungen bzw. Urteile des VfGH (Verfassungsgerichtshof) zu § 85 Abs. 2 VfGG (Verfassungsgerichtshofgesetz 1953) - JUSLINE Österreic Der Bundesfinanzhof hatte nämlich entschieden, dass die nachträglich fällige Steuer erst ab dem Zeitpunkt der Rückgängigmachung zu verzinsen ist. Ab 2013 ist aber ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass die Verzinsung bereits ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Inanspruchnahme läuft Weiterer Klärungsbedarf ist schon mangels entsprechender Konkretisierung der Fragen nicht ersichtlich. 22. 3.Soweit die Klägerin Abweichung des angefochtenen Urteils von. 23. einer Reihe von BFH-Entscheidungen zur Prüfungspflicht des FG. 24. hinsichtlich einer Schätzung geltend macht, ist der Vortrag. 25. nicht entscheidungserheblich. Die wiedergegebenen Grundsätze . 26.

Das FG Niedersachsen hat jetzt in zwei Urteilen gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und für Selbstständige, die einen Investitionsabzugsbetrag gebildet haben, entschieden. Bestellung ist zum Nachweis der Investitionsabsicht nicht nötig Bei einer Betriebseröffnung muss die Investitionsabsicht für die Bildung des Abzugsbetrags nicht zwingend durch eine verbindliche Bestellung. Doch die politische Konkretisierung von Alternativen fällt schwer. Dafür ist nicht zuletzt der »pluralistische Autoritarismus« des Mubarak-Regimes verantwortlich, der durch das Zugeständnis begrenzter persönlicher Freiräume an die Mittelschichten kluge und pragmatische Köpfe einbindet und auf diese Weise sicherstellt, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse unverändert bleiben. Der. a) Beanstandungen und/oder Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Konkretisierung des geltend gemachten Mangels erfolgen. Für die Fristberechnung sind der Tag der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend Als Geschäftsbriefe gelten alle Schreiben, die der Anbahnung (z. B. der Beantwortung eines Angebots), Durchführung (z. B. eine Lieferung) oder der Rückgängigmachung eines Geschäfts dienen. Eine E-Mail, die nur Dateianhänge enthält, gilt als Briefumschlag und kann vernichtet werden. Enthält diese aber einen Geschäftstext.

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