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13 abs 1 Satz 4 AWaffV

§ 13 AWaffV - Aufbewahrung von Waffen oder Munition

§ 13 AWaffV - Aufbewahrung von Waffen oder Munition (1) In einem Sicherheitsbehältnis, das der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand: Mai 1997)1) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen Mitgliedstaates des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Mitgliedstaat) oder der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 2)3) (Stand: Mai 1995) entspricht, dürfen. (4) Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den letzten fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. Der Gutachter hat in dem Gutachten zu versichern, dass der Betroffene in dem vorgenannten Zeitraum nicht in einem derartigen Behandlungsverhältnis stand oder jetzt steht. Die Sätze 1 und 2 schließen eine Konsultation des in den genannten Zeiträumen behandelnden Haus- oder Facharztes durch den Gutachter nicht aus (§ 13 Abs. 4 AWaffV) Abweichungen hierzu muss der Verein anhand eines Sicherheitskonzeptes mit der zuständigen Behörde abstimmen (§ 13 Abs. 4 AWaffV). Erlaubnispflichtige Kurzwaffen dürfen nur auf der Grundlage eines abgestimmten Sicherheitskonzeptes im unbewohnten Schützenhaus aufbewahrt werden. Deutscher Schützenbund e.V. Lahnstraße 12

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Bis zum Vorliegen ergänzender Regelungen des Bundes können die Waffenbehörden im Zusammenhang mit den letztgenannten Erfordernissen grundlegend ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass alle Angehörigen der in § 4 Absatz 2 Satz 1 AWaffV genannten Fachrichtungen beim Erreichen der entsprechenden Fachabschlüsse die zur Begutachtung in waffenrechtlichen Fragestellungen erforderliche Qualifikation besitzen und dass es sich bei den von diesen Gutachtern ggf. benutzten Testverfahren auch um. 2. hierfür über eine Akkreditierung einer nationalen Akkreditierungsstelle nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel oder der die Bedenken begründenden Tatsachen hinsichtlich seiner persönlichen Eignung mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten beizubringen hat. Der Betroffene hat die Behörde darüber zu unterrichten

3. Nachtsichtgeräte, -vorsätze und -aufsätze sowie Nachtzielgeräte nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 des Waffengesetzes. Satz 1 Nummer 1 gilt nur, sofern die zusammen aufbewahrten wesentlichen Teile nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt werden können Die zuständige Behörde kann auf Antrag eines Betreibers eines Schützenhauses, einer Schießstätte oder eines Waffengewerbes Abweichungen von den Anforderungen des § 13Absatz 1, 2 und 4 Satz 1 und 2 zulassen, wenn ihr ein geeignetes Aufbewahrungskonzept vorgelegt wird. Sie hat bei ihrer Entscheidung neben der für die Aufbewahrung vorgesehenen Art und der Anzahl der Waffen oder der Munition und des Grades der von ihnen ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die. Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (i. d. F. vom 06.07.2017) (1) Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig sind, verbotene Waffen und verbotene Munition sind ungeladen und in einem Behältnis aufzubewahren, das 1. mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010 oder Juli 2012) 2 mit. Absatz 4 Satz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, für die der Zulassungsbehörde ein Verwertungsnachweis nach § 15 vorgelegt wurde. (6) Wird ein zugelassenes Fahrzeug im Ausland erneut zugelassen und erhält die zuständige Zulassungsbehörde durch das Kraftfahrt-Bundesamt hierüber eine Mitteilung, ist das Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde außer Betrieb zu setzen (3) 1Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. 2Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Zutritt zu den Räumen zu.

§ 13 AWaffV Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(3a) 1Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. 2Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. 3Der. § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (1) Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig sind, verbotene Waffen und verbotene Munition sind ungeladen und in einem Behältnis aufzubewahren, das 1. mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010 oder Juli 2012) mit dem in Absatz 2 geregelten Widerstandsgrad und Gewicht entspricht un (1) Schießstätten sind vor ihrer ersten Inbetriebnahme hinsichtlich der sicherheitstechnischen Anforderungen zu überprüfen. In regelmäßigen Abständen von mindestens vier Jahren sind sie von der zuständigen Behörde zu überprüfen, wenn auf ihnen mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen geschossen wird

Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden Erster Abschnitt: Steuergegenstand und Geltungsbereich. § 1 Steuerbare Umsätze. § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb. § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge. § 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

§ 13 AWaffV, Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Fassung § 13 AWaffV a

Personenkreise. Die Auffangversicherungspflicht umfasst nach aus Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) (ggf. mit Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 für die landwirtschaftliche Krankenversicherung) jene Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und. zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder. ab 1.10.2014 (vgl. Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes) der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Bauleistungen in § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG neu gefasst sowie ein neuer Satz 7 angefügt Zuschläge zu dem Bedarf nach § 13 Abs. 4 sind unbeschadet des Satzes 3 vom Beginn des Kalendermonats an, in dem die Ausbildung im Ausland tatsächlich aufgenommen wird, bis zum Ende des Kalendermonats zu leisten, in dem die Ausbildung dort tatsächlich beendet wird. Tz 15.2.5 ist anzuwenden Entsprechend der o.g. BFH-Entscheidung enthält § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG einen selbstständigen und abschließenden Steuerentstehungstatbestand. Infolge dessen bestimmt sich im Zeitpunkt der Abschlagzahlung, die der leistende Unternehmer vereinnahmt, die Steuerschuldnerschaft nach § 13 Abs. 1 UStG. Liegen im Zeitpunkt der Schlussrechnung die Voraussetzungen der Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG vor, dann bestimmt sich die. 4 Für das Verkaufspersonal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 entsprechend. § 13 Gastronomie (1) Gastronomiebetriebe jeder Art einschließlich Betriebskantinen sind vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt. (2) 1 Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. 2 Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Kunden kommt, und für.

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  1. 2 Der Mitarbeiter wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 13 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 13 Abs. 4 Satz 1 und 2
  2. 1.1.7 Den Trägern der Ersatzschulen wird empfohlen, sich an dem Ver-fahren gemäß Nummern 1.1.1 bis 1.1.6 zu beteiligen. 1.2 zu Absatz 2 Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, soll die Aufnahmeentscheidung mit benachbarten Schulen abgestimmt werden
  3. 32.2.1 Für die Dauer der schriftlichen Prüfungen für Schülerinnen und Schüler, die ab dem Schuljahr 2020/21 die Abiturprüfung ablegen, gelten in den einzelnen Fächern die Vorgaben für die schriftlichen Prüfungen im Abitur (BASS 13-32 Nr. 6). Für Schülerinnen und Schüler, die bis zum Schuljahr 2019/20 die Abiturprüfung ablegen, gelten die Zeitvorgaben des § 32 Absatz 2 APO-GOSt in der Fassung vom 11. Mai 2016 (BASS 2017/2018 13-32 Nr. 3.1). Für Wiederholerinnen und.

  1. Tritt die Leasinggesellschaft ihre Forderung gegen den Mieter auf Zahlung der Leasingraten an eine Bank ab, die das Risiko des Ausfalls der erworbenen Forderung übernimmt, führt die Vereinnahmung des Abtretungsentgelts nicht zur sofortigen Entstehung der Steuer für die Vermietung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG, weil das Abtretungsentgelt nicht zugleich Entgelt für die der Forderung zu Grunde liegende Vermietungsleistung ist. Die Bank zahlt das Abtretungsentgelt für den.
  2. Anlage 1: Nichtverordnungsfähige Heilmittel Anlage 2: Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf nach § 32 Abs. 1a SGB V (Die nicht verlinkten Anlagen sind im PDF der Richtlinie enthalten.) Weiterführende Informationen. Heilmittelkatalog (2. Teil der Richtlinie: Zuordnung der.
  3. (5) 1 Der Schulträger darf sein Einvernehmen zu den planerischen Festlegungen gemäß Absatz 4 Satz 1 nur dann versagen, wenn diese den Anforderungen des § 4a Absatz 1 einschließlich der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, des § 4a Absatz 3 oder Absatz 5, des § 4b Absatz 1 bis 3a oder Absatz 5, des § 21 Absatz 2 oder des § 23a Absatz 2 widersprechen

§ 4 AWaffV - Einzelnor

1Für Schulen gelten § 19 Abs. 1 Satz 3, § 20 Abs. 6 Satz 3 und § 22 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Abs. 3 und 4 nicht. 2Gleichstellungsbeauftragte an Schulen sind so zu entlasten, wie es nach Art und Umfang der jeweiligen Schule zur Wahrnehmung der Aufgaben notwendig ist. Fünfter Teil Schlussbestimmungen § 25 Berichtspflichte (1) Art. 13 Abs. 3 GG ermächtigt ausschließlich zum Erlass von gesetzlichen Regelungen, die gewährleisten, dass die akustische Wohnraumüberwachung den Kernbereich privater Lebensgestaltung unberührt lässt (siehe oben C I 3 b cc). Die gesetzlichen Regelungen müssen deshalb das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen untersagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass absolut geschützte Gespräche erfasst werden Davon unberührt kann nach Satz 1 Nummer 4 und 5 in Bezug auf die in Satz 2 genannten Parameter eine Erweiterung des Umfangs oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen erforderlich sein. Die Bemerkungen zu Anlage 2 Teil I laufende Nummer 10, Teil II laufende Nummer 11 und die Bemerkungen zu Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4 bleiben unberührt. (2c) Die Genehmigung nach Absatz 2b gilt. Hat der Unternehmer in den Fällen der Istversteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) vor dem 1.7.2020 Entgelte oder Teilentgelte (Anzahlungen usw.) für Lieferungen und sonstige Leistungen bzw. Teilleistungen vereinnahmt, die nach dem 30.6.2020 ausgeführt werden und der Besteuerung unterliegen, sind auch auf diese Beträge nachträglich die ab dem 1.7.2020 geltenden Umsatzsteuersätze von 16 % bzw. 5 % anzuwenden (§ 27 Abs. 1 Satz 2 UStG; BMF vom 30.6.2020, BStBl I. (1) Die Befähigung zu einem Lehramt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 berechtigt zur Erteilung von Unterricht in den entsprechenden Schulformen. Die Befähigung zum Lehramt für sonderpädagogische Förderung berechtigt zur Erteilung von Unterricht in Förderschulen sowie in anderen Schulformen entsprechend den fachlichen und sonderpädagogischen Anforderungen. Die Befähigung zum Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen berechtigt auch zur Erteilung von Unterricht an Berufskollegs.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV

  1. 13a Abs. 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel
  2. 17.09.2019 ·Fachbeitrag ·Familienheim Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG wird nur für eine Wohnung gewährt. von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin | Haben die Erblasserin und der Alleinerbe zwei Wohnungen gemeinsam genutzt und nutzt der Erbe beide Wohnungen nach dem Tod der Erblasserin unverändert weiter, kann die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nur für.
  3. (3) Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 werden den Stufen des Grundgehalts der Anlage 6 zugeordnet. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 an die Stelle des § 29 Abs. 3 Satz 1 tritt

(2) 1 Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist unter den Voraussetzungen von Abs. 1 Satz 4 mit den Maßgaben zulässig, dass das Personal eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen tragen und eine Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung erfolgen muss Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 117 Abs. 4 Satz 1 oder § 134 Abs. 4, § 160 Abs. 1 Satz 1 und § 166a des Arbeitsförderungsgesetzes oder in Verbindung mit § 143 Abs. 3 oder § 198 Satz 2 Nr. 6, § 335 Abs. 3 des Dritte Ergänzung des Synonyms Unterschriftenliste für den Anhang zur Anwesenheitsliste - tägliche Signatur (§ 2 Abs. 4, Satz 1 AbrRL) und Klarstellung, dass Unterlagen vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt eingereicht werden müssen (§ 2 Abs. 4, letzter Satz AbrRL) Ergänzung, dass ein Einstufungstest ohne vorherige ordnungsgemäße Durchführung nicht vergütet wird (§ 5 Abs. 1. (6) 1Ärztinnen und Ärzte im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden derjenigen Stufe der Entgeltgruppe (§ 4) zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. 2Für di

§ 13 AWaffV - Aufbewahrung von Waffen oder Munition - LX

  1. Anlage 1 HBO - Bauteil- und Baustoffanforderungen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 (1) Außer Kraft am 7. Juli 2018 durch § 88 Nummer 1 der Hessischen Bauordnung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198). Zur weiteren Anwendung s. § 87 der Hessischen Bauordnung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198)
  2. Anlage 3a Stundenentgelttabelle für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 4 Satz 2 (West) Anlage 3b Stundenentgelttabelle für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 4 Satz 3 (Ost) Anhang Niederschriftserklärungen zum TV-V . 3 § 1 Geltungsbereich (1) 1Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer in rechtlich selbständigen Versorgungsbe-trieben, die dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegen, in der Regel mehr als.
  3. Vorsteuerabzug in Fällen des § 13b UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG kann der Leistungsempfänger die von ihm nach § 13b Abs. 5 UStG geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn er die Lieferung oder sonstige Leistung für sein Unternehmen bezieht und zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistung entfällt, ist sie bereits.
  4. (4) 1Die Zulage entfällt vom Ersten des fo lgenden Monats an, wenn die/der Be- schäftigte entweder a) die Prüfung auch im Wiederholungsfalle nicht bestanden hat ode
  5. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge (abgabenrechtliche Nebenleistungen) sowie für die Ersatzansprüche nach § 5 Abs. 7 und § 10 Abs. 1 und 2. dieses Gesetzes. (4) Bei der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften tritt jeweils an die Stell

Rates (ABl. EU Nr. L 315, S. 1). (4) Für Vergaben von Bestellern nach Abs. 2 gelten nur Abs. 3 und die §§ 4 bis 9, 18 sowie 22. 354 Nr. 25 - Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen - 30. Dezember 2014 *) FFN 360-22 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen (4) Für Mitarbeiter, die am Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung durch Zuordnung nach Anhang B in der Fassung vom 31.12.2016 in der Vergütungsgruppe Kr 2 Ziffer 3 eingruppiert und die am Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung der Entgeltgruppe P 6 zugeordnet sind, ist abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 31 zu den AVR die Endstufe die Stufe 3 4. Schadensersatz 4.1 Allgemeines. Anders als das zivile Werkvertragsrecht sieht die VOB/B in § 13 Nr. 7 VOB/B grundsätzlich eine Haftungsbegrenzung vor, d.h. es wird unterschieden zwischen dem sog. kleinen Schadensersatzanspruch (§ 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/ B) und dem großen Schadensersatzanspruch (§ 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 2 VOB/B). Bei. Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG); Änderungen der §§ 17a und 74a UStDV durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung BEZUG BMF -Schreiben vom 29. August 2013 - IV D 3 - S 7141/13/10001 (2013/0794474) - GZ IV D 3 - S 7141/13/10001 DOK 2013/0828720 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Durch die Elfte Verordnung zur Änderung der.

Aufbau der Prüfung - Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 23, 90 ff. BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde ist in Art. 93 I Nr. 4a GG und in den §§ 13 Nr. 8a, 23, 90 ff. BVerfGG geregelt. Die Verfassungsbeschwerde ist üblicherweise der prozessuale Einstieg in einer grundrechtlichen Klausur 4.2 Die vertraglichen Verjährungsfristen nach § 13 Nr. 4 VOB/B Wie der Wortlaut des § 13 Nr. 4 VOB/B ergibt, sind die Parteien eines VOB/B-Bauvertrages aufgefordert, für Mängelansprüche Verjährungsfristen zu vereinbaren. Regelmäßig wird gemäß dem gesetzlichen Leitbild des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke die Fünfjahresfrist festgelegt. Fehlt eine Vereinbarung, ist § 13 Nr. 4 VOB/B anzuwenden. Die dort im Abs. 1 und 2 VOB/B festgelegten vertraglichen. 2 Abweichend von Satz 1 treten § 4 der Anlage 2 zu § 33 , § 9 der Anlage 8 zu § 33 und § 13 der Anlage 9 zu § 33 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Verordnung über berufsbildende Schulen in der Fassung vom 24.Juli 2000 (Nds.GVBl. S.178), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11.Juli 2008 (Nds.GVBl. S.263), tritt mit Ablauf des 31.Juli 2009 außer Kraft. Bei BGB-Werkverträgen beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel an Bauwerken 5 Jahre (§ 634a Abs.1 Nr. 2 BGB). Sind die VOB/B in den Vertrag einbezogen, was bei großen Bauprojekten und Bauwerkverträgen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, sehr oft der Fall ist, beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich 4 Jahre (§ 13 Abs. 4. § 35 Abs. 1 - 3 BauGB Roitzheim 13 § 35 Abs. 1 - 3 BauGB Roitzheim 14 Alternativstandort im Innenbereich? Problem der zivilrechtlichen Verfügbarkeit! BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 4 C 2.12 § 35 BauGB (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es Nr. 4 wegen seiner besonderen.

(zu § 4 Abs. 12 und 13 GemHVO) Investitionsübersicht Muster 12 (zu § 5 Abs. 1 bis 3 GemHVO) Stellenplan Muster 13 (zu § 5 Abs. 5 GemHVO) Einhaltung der Obergrenzen im Stellenplan Muster 14 (zu § 103 Abs. 2 Satz 3 GemO) Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit (Berechnung der sog. freien Finanzspitze; Ausgleich Finanzhaushalt) Muster 15 (zu § 44 GemHVO. 1. Voraussetzungen der Regelung. 1.1 Welche Leistungen fallen unter die Regelung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG? Betroffen sind steuerpflichtige Werklieferungen und sonstige Leistungen, die sich unmittelbar und nachhaltig auf die Substanz eines Bauwerks auswirken, d. h. durch die Leistung muss die Substanz eines Bauwerks oder Bauwerkteils erweitert, verbessert, beseitigt oder erhalten werden (sog 2. § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG ist kein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, dessen Anwendbarkeit unterstellt werden kann (vgl. BVerfGE 25, 371 <399>), verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn sich. (1) Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung aufgehalten haben, kann die Absonderung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise beendet werden, wenn eine Person über ein ärztliches Zeugnis oder.

Überblick über § 315b Abs

Allg. Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) § 13 - Hamburger ..

im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird. (1) Red. Anm.: § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e UStG angefügt durch Artikel 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli. § 2 Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr (zu den §§ 4 und 14 NBauO) 1 An den zum Anleitern bestimmten Stellen auf dem Grundstück für Gebäude nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und, soweit es für Feuerwehreinsätze erforderlich ist, auf den Grundstücksflächen nach § 1 Abs. 2 Satz 2 müssen Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr vorhanden sein 2002 (BASS 13 - 73 Nr. 28.1) 2. Anlage C und Anlage D der Ausbildungs- und Prüfungsord­ nung Berufskolleg (APO-BK) vom 26. Mai 1999 (BASS 13 - 33 Nr. 1.1) 3. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Ober­ stufe (APO-GOSt) vom 5. Oktober 1998 (BASS 13 - 32 Nr. 3.1) 4. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Weiterbildungs

umwelt-online: AWaffV - Allgemeine Waffengesetz-Verordnun

§§ 13, 14 und 15 SGB I, Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.Bundessozialgerichtsurteile seit 2006 zur Beratungspflicht.ALG-II, Hartz-4, Grundsicherung für Arbeitsuchende Urteile zu § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 10 TaBV. StGB § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 55 Abs. 1, § 57a Abs. 1 Nr. 2, § 46 Abs. 2 EURaBes 2008/675 Art. 3 Abs. 1 Zur Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 406/19 - LG München II . ECLI:DE:BGH:2020. 31. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 alkoholische Getränke verkauft oder abgibt, 31a. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 2 alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, verkauft oder abgibt 13 - 32 Nr. 3.1) 4. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Weiterbildungs­ kollegs (APO-WbK) vom 23. Februar 2000 (BASS. 19 - 11 Nr. 1.1) 5. Verordnung über die Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen (PO-Waldorf) vom 31. Januar 2000 (BASS. 13 - 51 Nr. 1.1) 6. Verordnung über die Abiturprüfung für Externe (PO-Externe-A) vom 30. Januar 2000 (BASS. 19.

FZV §13: Mitteilungspflichten bei Änderunge

§ 36 WaffG - Aufbewahrung von Waffen oder Munition

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Angaben über Löschungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 ; die Frist beginnt mit Löschung der Eintragung; 2. Angaben über Maßnahmen in einem Ehrenverfahren; die Frist beginnt mit deren Verhängung. Fußnoten. 4. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum. Art. 13 DSGVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person. Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit: den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters; gegebenenfalls die.

§ 1 HStrG, Geltungsbereich § 2 HStrG, Öffentliche Straßen § 3 HStrG, Einteilung der öffentlichen Straßen, Straßenverzeichnisse § 4 HStrG, Widmung § 5 HStrG, Umstufung § 6 HStrG, Einziehung § 6a HStrG, Widmung, Umstufung und Einziehung in der Planfeststellung § 7 HStrG, Ortsdurchfahrten § 8 HStrG, Ortsumgehungen § 9 HStrG. 10. das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2, 11. das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2, 12. das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6, 13 Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 48 vom 17.12.2019 - Seite 2451 bis 2491 - Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften . 611-1611-1611-1611-1611-1611-4-4611-4-4611-5611-5611-5-1611-10-14611-10-14611-10-14611-10-14-1611-10-14-1611-9-34610-6-18600-1600-1601-4610-1-3610-1-4610-10610-10610-7330-92330-9611.

EuGH: Teekanne-Verpackung irreführend | medienrecht Blog

§ 13 SGB V - Kostenerstattung - dejure

glüXmagazin Nr. 43 - 20.10.2020 (PDF 4,59 MB) glüXmagazin Nr. 42 - 13.10.2020 (PDF 3,58 MB) glüXmagazin Nr. 41 - 06.10.2020 (PDF 3,77 MB) glüXmagazin Nr. 40 - 29.09.2020 (PDF 7,27 MB) glüXmagazin Nr. 39 - 22.09.2020 (PDF 7,28 MB) glüXmagazin Nr. 38 - 15.09.2020 (PDF 1,88 MB) glüXmagazin Nr. 37 - 08.09.2020 (PDF 5,76 MB) glüXmagazin Nr. 36 - 01.09.2020 (PDF 3,39 MB) glüXmagazin Nr. 35. Anlage 2.4 1 VK-UAG/Os/Stand: Juli 2013 Leistungsangebotstyp Nr. 4 Heimerziehung / Erziehungsstellen 1. Art des Angebots Erziehungsstellen sind Heimaußenplätze einer Einrichtung oder ei-nes Einrichtungsverbundes mit bis zu zwei Betreuungsplätzen für Minderjährige in einer Erziehungsstelle; mit eigenen Kindern nicht mehr als 4 Minderjährige in einer Familie. In dieser Wohnform gestaltet.

(4) Absatz 1 findet auf Einreisende aus Risikogebieten nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 (Virusvarianten-Gebiet) keine Anwendung. § 3 Test- und Nachweispflicht (1) Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich in den letzten zehn Tagen vor de Sinfonie Nr. 1 Winterträume in g-Moll op. 13. Entstanden 1866. Erster Satz: Allegro tranquillo Traum von einer Winterreise Zweiter Satz: Adagio cantabile, ma non tanto Land der Öde, Land der Nebel Dritter Satz: A llegro scherzando giocoso Vierter Satz: Andante lugubre - Allegro moderato - Allegro maestos

Die Abrechnung des Einsatzes von RinsEndo in der

§ 13 AWaffV: Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen . Vorbemerkung. Die nachstehende Aufstellung enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z. B. Anzeige zur Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI : Grundsätzliche Hinweise des GKV-Spitzenverbandes Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vom 14. Dezember 2018 - 7 - A. Versicherungspflicht : A.1 Allgemeines Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sind seit dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversiche-rung (GKV) Personen. § 433 (1) 2 BGB: Paragraph 433, Absatz 1, Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches Art 2 (4) UN-Charta : Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen In Österreich ist eine ähnlich gekürzte Schreibweise in der Rechtswissenschaft völlig unüblich

Aufteilungsschlüssel gem § 16 Abs 1 WGGIFPMA Guidelines on Access to Genetic Resources: positionKirchensteuergesetz des Bundeslandes Rheinland-Pfalz

Bundesfinanzhof 16.4.2015, III R 54/13: Die Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat Identifikation §12 Abs. 2 Nr. 1 § 13 Abs. 2 MPBetreibV Funktionsprüfung, Einweisung §12 Abs. 2 Nr. 2, 3 § 10 Abs. 1-3 MPBetreibV Technische Kontrollen, Instandhaltung §12 Abs. 2 Nr. 4 §§ 7, 11, 14 MPBetreibV Funktionsstörung, Bedienungsfehler §12 Abs. 2 Nr. 5 § 2 MPSV Vorkommnismeldung §12 Abs. 2 Nr. 6 § 3 MPSV Abkürzungen: MP: Medizinprodukt(e) MPBuch: Medizinproduktebuch. Art. 46 DS-GVO wie z.B. Standarddatenschutzklauseln, oder Ausnahmetatbestand nach Art. 49 DS-GVO). Auftragsverarbeiter sind Empfänger im Sinne von Art. 4 Nr. 9 DS-GVO. Die Eigenschaft als Empfänger führt zu gesonderten Informations- (vgl. u. a. Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO) und Mitteilungspflichte Schüßler Salz Nr. 4_Kalium chloratum D6_Globuli von Orthim und weitere Arzneimittel bestellen Sie günstig und schnell bei der omp-Versandapotheke. Ab 20€ portofrei und auf Rechnung

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