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10/2020 StPO-Reform: Justizministerium will Kfz-Kennzeichen-Scanning ausweiten StPO-Reform: Justizministerium will Kfz-Kennzeichen-Scanning ausweiten Zur Gefahrenabwehr setzen viele Bundesländer. Edition Juli 2020, § 131 Rn. 4), ist es nicht willkürlich, § 131 Abs. 1 StPO auch als Rechtsgrundlage für die internationale Ausschreibung mittels eines Europäischen Haftbefehls heranzuziehen. Dass auch eine andere Auslegung der einfachrechtlichen Normen der § 77 Abs. 1 IRG, § 131 Abs. 1, § 162 StPO möglich ist (vgl. etwa Trüg/Ulrich, NJW 2019, 2811 <2812 ff.>; Oehmichen/Schmid. Darüber hinaus hätte die Beschwerdeführerin die dargelegte Verletzung ihres Rechts auf ein faires und rechtstaatliches Verfahren mit der Einlegung des Zwischenrechtsbehelfs nach § 238 Abs. 2 StPO gegen das Unterlassen der Bescheidung des Beweisantrages im Hauptverhandlungstermin vom 15. Juni 2018 verhindern können (vgl. Schneider, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 238 Rn. 12; Becker, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2020, § 238 Rn. 18, jeweils m.w.N.)

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StPO-Reform:Die Änderungen in der StPO im Recht der

Mai 2020 einen Antrag zur Anpassung der Revisionsbegründungsfrist in den Bundestag eingebracht. § 345 Abs. 1 StPO sieht derzeit zur Revisionsbegründungsfrist von einem Monat vor. Nach Ansicht der Fraktion kann eine solche starre Frist gerade bei langwierigen Verfahren mit langer Absetzungsdauer des Urteils einer bestmöglichen Bearbeitung des Falles nicht gerecht werden. Im Vergleich zu der nicht begrenzten Frist für die Urteilsabsetzung (§ 275 Abs. 1 StPO) sei die Frist zur. 08.12.2020 StPO - Linzer Kommentar zur Strafprozessordnung. Ein Werk für die tägliche Gerichtspraxis, kompakt und gleichzeitig fundiert: Die Herausgeber Alois Birklbauer, René Haumer und Norbert Wess über den neuen Linzer StPO-Kommentar, Verfahrensökonomie, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Verfahren, die Skills, die der Strafrechtsalltag fordert, und die Gefahren für.

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Die nächste StPO-Reform ist da: Schon wieder Änderungen

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§ 191 StPO Einstellung wegen Geringfügigkeit § 192 StPO Einstellung bei mehreren Straftaten § 193 StPO Fortführung des Verfahrens § 194 StPO Verständigungen § 195 StPO Antrag auf Fortführung § 196 StPO § 197 StPO Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter § 197a StPO (weggefallen) § 198 StPO Allgemeines § 199 StPO § 200 StPO Zahlung eines Geldbetrages § 201 StPO Gemeinnützige Leistungen § 202 StPO § 203 StPO Probezeit § 204. Der Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung vereinigt das Wissen einer Vielzahl von Praktikern und Wissenschaftlern. Aufgenommen sind die aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebung sowie die neuesten Entwicklungen in der Lehre. All diese sind von erheblicher Bedeutung für die Auslegung der StPO. Dieser Standardkommentar behandelt nebst anderen.

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Das Vertrauen der Freigesprochenen auf den Freispruch ist nach § 362 StPO ausnahmsweise dann nicht schutzwürdig, wenn manipulativ auf das Urteil eingewirkt wurde (§ 362 Nr. 1 bis 3 StPO) oder die Angeklagte sich nach dem Freispruch öffentlich mit der Tat rühmt (§ 362 Nr. 4 StPO) Aufl. 2019 / 3229 S. Kommentar Strafprozessordnung: StPO Kommentar Strafprozessordnung: StPO Kommentar von Henning Radtke, Olaf Hohmann. Vorbestellung. Dieses Buch erscheint neu im Mai 2021, Preis ca. 255 €. Gern merken wir Ihre Bestellung vor und liefern sofort nach Erscheinen.. verstanden hätte (vgl. hierzu Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 44 Rn. 38), hat er weder. ber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-zessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 310 StPO N. 11), und der Erlass der Nicht-anhandnahmeverfügung den Betroffenen auch nicht i.S.v. Art. 318 Abs. 1 StPO anzukündigen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_276/2017 vom 12. Juli 2017 E. 4; LANDSHUT/BOSSARD, a.a.O., Art. 310 StPO N. 11); die Behörde folglich den Parteien insbesondere.

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  6. § 101 StPO Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (vom 26.11.2019) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f , 100h, 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100b, 100c, 100f , 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt

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